1. Einbeziehung

Cola.de verkauft und liefert ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen. Mit dem Kauf von Produkten von Cola.de akzeptiert der Kunde diese Bedingungen.

(a) Die vorliegenden AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit Kunden von Cola.de (nachfolgend: „Käufer“). Die AGB gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(b) Die AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (im Folgenden auch: „Ware”), ohne Rücksicht darauf, ob Cola.de die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft (§§ 433, 651 BGB). Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Käufer, ohne dass Cola.de in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.

(c) Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Cola.de ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn Cola.de in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführt.

(d) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

(e) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Käufer Cola.de gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(f) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

2. Lieferung

Termine, Lieferfristen und Mengen werden grundsätzlich eingehalten. Arbeitskampf, teilweiser oder gänzlicher Ausfall von Produktmitteln, Verzögerungen bei deren Belieferung, Transportbehinderungen oder sonstige Ereignisse höherer Gewalt berechtigt Cola.de jedoch, die Belieferung um die Dauer der Behinderung oder Verzögerung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Dasselbe gilt bei saisonbedingter Übernachfrage. Verzögert sich die Belieferung um mehr als vier Wochen, ist der Kunde hinsichtlich der verzögerten Belieferung zum Rücktritt berechtigt. Für etwaige Schadensersatzansprüche gilt Ziffer 8. Der Bestand von Dauerschuldverhältnissen, insbesondere von Dauerlieferverträgen bleibt hiervon unberührt.

3. Qualität und Gewährleistung

Cola.de liefert Getränke in einwandfreier Qualität, die im Einklang mit den bestehenden gesetzlichen Vorschriften hergestellt sind. Eine etwaige Beanstandung der Qualität ist vom Kunden unverzüglich zu rügen. Beanstandungen der auf den Lieferscheinen und/oder Rechnungen angegebenen Mengen oder Preise – auch bei Anlieferung von Paletten – sind beim Empfang der Ware, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen geltend zu machen. Bei verspäteter Beanstandung verliert der Kunde das Recht auf Nachlieferung oder Gutschrift.

4. Preise und Zahlungen

Die Lieferung erfolgt zu den am Tage der Belieferung für die jeweilige Kundengruppe gültigen Tagespreisen/Listenpreisen bzw. vereinbarten Abgabepreisen. Alle genannten Preise verstehen sich in Euro zzgl. der in Deutschland gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Offensichtliche Preisirrtümer bleiben vorbehalten und Preisänderungen werden mit Bekanntgabe an den Kunden wirksam. Die Forderungen aus Lieferung sind nach Rechnungserhalt ohne jeglichen Abzug auf das unten angegebene Konto von Cola.de zu überweisen. Soweit nicht anders vereinbart sind die Rechnungen von Cola.de mit Lieferung (bei Teillieferungen anteilig) fällig. Der Käufer gerät in Zahlungsverzug, wenn er nicht innerhalb von 10 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung leistet. Ein früherer Zahlungsverzug aufgrund der gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt. Bei Zahlungsverzug hat Cola.de das Recht, Barzahlung oder Ausgleich der Zahlungsrückstände zu verlangen. Gegen Ansprüche von Cola.de kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden.

5. Eigentumsvorbehalte

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung und der Begleichung eines sich etwa zu Lasten des Kunden ergebenden Saldos aus dem Kontokorrentverhältnis, Eigentum von Cola.de. Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren darf nur im ordentlichen Geschäftsgang erfolgen. Die Waren dürfen von dem Kunden weder verpfändet noch zur Sicherung Dritten übereignet werden. Der Kunde tritt hiermit Forderungen gegen Dritte aus der Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im Voraus an Cola.de ab. Cola.de nimmt diese Abtretung an. Cola.de ist berechtigt, die ihr durch den Kunden zu benennenden Dritten von dem Übergang der Forderung zu benachrichtigen und die abgetretene Forderung im eigenen Namen geltend zu machen. Ist die abgetretene Forderung gegen den Drittschuldner in ein Kontokorrentverhältnis oder sonstige Abrechnung aufgenommen worden, tritt der Kunde die hieraus entst ehende Forderung in Höhe des zuletzt festgestellten Saldos an Cola.de ab; gleiches gilt für den kausalen Saldo im Falle der Insolvenz des Kunden. Wird die Forderung in eine Abrechnung aufgenommen, die auch Forderungen zum Gegenstand hat, die an Dritte abgetreten wurden, tritt der Kunde die hieraus entstehende Gesamtforderung anteilig an Cola.de ab. Übersteigen die abgetretenen Forderungen die Ansprüche von Cola.de um mehr als 10%, ist diese zur Freigabe der weitergehenden Forderungen verpflichtet. Die Auswahl der freizugebenden Forderungen steht in deren pflichtgemäßen Ermessen.

6. Leergut

Das zur Wiederverwendung bestimmte Leergut (Mehrwegflaschen, Kästen, Paletten usw.) wird dem Käufer nur zur bestimmungsgemäßen Verwendung überlassen und ist an Cola.de oder einen von ihr benannten Dritten zurückzuführen. Es bleibt unveräußerliches Eigentum von Cola.de und ist im normalen Geschäftsgang zurückzugeben. Zusätzliche Beschriftungen bedürfen in jedem Fall der ausdrücklichen Zustimmung von Cola.de. Zur Sicherung der Rückgabeansprüche am Leergut erhebt Cola.de ein Pfandgeld entsprechend den gesetzlichen Vorgaben und den jeweils gültigen Preislisten, das zusammen mit dem Kaufpreis der gelieferten Ware fällig wird. Das Leergut ist in gleicher Art und Güte und in einwandfreiem Zustand zurückzugeben. Das gezahlte Pfandgeld wird bei Rückgabe des Leergutes gleicher Menge, Art und Güte gutgeschrieben bzw. ausgezahlt. Nicht zurückgeführtes oder beschädigtes Leergut wird nach billigem Ermessen von Cola.de zu Wiederbeschaffungspreisen für neues Leergut abzüglich 50 % (Abzug neu für alt) unter Anrechnung entsprechender Pfandguthaben in Rechnung gestellt; dem Kunden steht der Nachweis offen, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Der Berechnung werden die sich aus den Leergutabrechnungen ergebenden Fehlmengen zugrundegelegt. Gleiches gilt, sofern bei Beendigung der Geschäftsverbindung ein negativer Leergutsaldo besteht. Ungeachtet dessen ist Cola.de nur verpflichtet, Kästen und Paletten mit den jeweils hierfür vorgesehenen und ausgelieferten Flaschen und Kästen (sog. sortiertes Mehrwegleergut) zurückzunehmen.

6. Abrechnungen

Der Kunde hat Saldenbestätigungen und sonstige Abrechnungen auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen und Einwendungen innerhalb von 2 Wochen ab Zugang der Saldenbestätigung oder Abrechnung schriftlich bei Cola.de zu erheben. Erhebt der Kunde nicht fristgerecht Widerspruch, gilt die Abrechnung als anerkannt.

7. Haftung

Schadensersatzansprüche gegen die Cola.de oder den herstellenden Abfüllbetrieb sind ausgeschlossen, sofern der Schaden nicht durch die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder im übrigen durch grobes Verschulden verursacht wurde. Sofern kein grobes Verschulden eines Geschäftsführers oder Leitenden Angestellten vorliegt, ist dabei die Haftung auf den Ersatz des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens beschränkt. Eine etwaige Haftung nach dem Produktionshaftungsgesetz oder für Personenschäden bleibt unberührt.

8. Datenverarbeitung

Der Kunde willigt in die geschäftsnotwendige Verarbeitung seiner Daten ein; vorstehendes gilt als Benachrichtigung gem. § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz.

9. Gerichtsstand

Nördlingen ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis, sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsabschluß aus dem Inland verlegt.

10. Schlussbestimmungen

Für alle nicht in diesen AGB genannten Punkte gelten ausschließlich die gesetzlichen Regeln des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Dies gilt auch, wenn aus einem anderen Land als Deutschland bestellt oder in ein anderes Land als Deutschland geliefert wird.
Die Vertragssprache ist deutsch.
Ist der Käufer ein Kaufmann, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung Nördlingen. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand des Geschäftssitz von Cola.de in Nördlingen.
Sind oder werden einzelne Vorschriften dieser AGB unwirksam, so bleibt die Geltung der übrigen Vorschriften unberührt.

Cola.de
Mosterei Binninger GmbH & Co. KG
Reuthebogen 1
D-86720 Nördlingen

E-mail: info@cola.de

Bank: Raiffeisen-Volksbank Ries eG

IBAN: DE42 7206 9329 0001 8042 00

BIC: GENODEF1NOE

Stand 01/2017